Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GlüStV § 29 Abs. 4 S. 2; GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4; GlüStV § 24; GlüStV § 25
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Klage gegen die Befristung einer erteilten glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb zweier Spielhallen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1075
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Soweit der Kläger vorträgt, es sei nicht notwendig, nach befristeter Gewährung des Härtefalls den Bestandsschutz zu versagen (Zulassungsschrift S. 3 Absatz 7), ist festzuhalten, dass es im Glücksspielrecht einen Bestandsschutz nach Art des Bestandsschutzes für Gebäude nicht gibt (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Leitsatz 4 und Rn. 200, Orientierungssätze 3a, 3b und Rn. 189, 199).Als Eingriff in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ist es durch das besonders wichtige Gemeinwohlziel der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 130, 133).
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 32 m.w.N.).Rechtsfragen, die höchstrichterlich hinreichend geklärt sind, sind nicht als klärungsbedürftig anzusehen (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 33 f.;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241).
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Die Rüge eines Gehörsverstoßes ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn dem Vorbringen entnommen werden kann, was der Betroffene bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, denn nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfG, B.v. 14.4.1987 - 1 BvR 332/86 - BVerfGE 75, 201 = juris Rn. 48 m.w.N.). - BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Im Hinblick auf das Unionsrecht hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn das Zulassungsvorbringen hinreichend substantiiert aufzeigt, dass voraussichtlich nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 19.4.2017 - 1 BvR 1994/13 - juris Rn. 14). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Mit Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerfG, B.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273 = NJW 1967, 1955;… BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - Rn. 7). - BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Im Hinblick auf das Unionsrecht hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn das Zulassungsvorbringen hinreichend substantiiert aufzeigt, dass voraussichtlich nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 19.4.2017 - 1 BvR 1994/13 - juris Rn. 14). - OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Insoweit ist das Zulassungsvorbringen ebenfalls pauschal, unsubstantiiert und findet auch keine Stütze in der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 23; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Um ernstliche Zweifel entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, muss sich die die Zulassung beantragende Partei substantiiert mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen, insbesondere darlegen, dass und aus welchen Gründen es mit Unionsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht im Einklang steht (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2018 - 22 ZB 17.960 u.a. - juris Rn. 17). - BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14
Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Mit Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerfG, B.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273 = NJW 1967, 1955; BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - Rn. 7). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18
Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule; …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18
Befristung; Bestandsspielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218
Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
- BVerwG, 30.11.1954 - I C 148.53
Rechtsmittel
- OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18
Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Die Befristung der Erlaubnis bis zum Ende der Laufzeit des geltenden Glücksspielstaatsvertrags dient daher in legitimer Weise der Gewährleistung, dass etwaige Neuregelungen effektiv umgesetzt werden können und über eine längere Geltung erst dann entschieden wird, wenn feststeht, welche Anforderungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2021 gelten (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8).Nicht zuletzt richtet sich die regelhafte Orientierung an der Restlaufzeit des geltenden Glückspielstaatsvertrags auch mit Blick auf die Vorschrift des Art. 12 AGGlüStV, wonach auch eine Befreiung im Sinne des § 24 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags hinaus erteilt werden kann, sachgerecht an dem geltenden Regelungsregime aus (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54).
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
Die Befristung dient daher in legitimer Weise der Gewährleistung, dass etwaige Neuregelungen effektiv umgesetzt werden können und über eine längere Geltung erst dann entschieden wird, wenn feststeht, welche Anforderungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2021 gelten (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8).Nach Art. 12 AGGlüStV kann eine Befreiung im Sinne des § 24 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags hinaus erteilt werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54).
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 19.1646
Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Die Befristung dient daher in legitimer Weise der Gewährleistung, dass etwaige Neuregelungen effektiv umgesetzt werden können und über eine längere Geltung erst dann entschieden wird, wenn feststeht, welche Anforderungen für die Zeit nach dem 30.6.2021 gelten (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8).Insoweit ist festzustellen, dass es eine solche Regelung in Bayern gerade nicht gibt und sich die Orientierung an der Restlaufzeit des geltenden Glückspielstaatsvertrags auch mit Blick auf die Vorschrift des Art. 12 AGGlüStV, wonach auch eine Befreiung im Sinne des § 24 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags hinaus erteilt werden kann, sachgerecht an dem geltenden Regelungsregime ausrichtet (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54).
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259
Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …
Die Befristung dient daher in legitimer Weise der Gewährleistung, dass etwaige Neuregelungen effektiv umgesetzt werden können und über eine längere Geltung erst dann entschieden wird, wenn feststeht, welche Anforderungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2021 gelten (BayVGH, B.v. 31.5.2021 - 23 ZB 20.517; B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20;… B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735 - juris Rn. 54;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8;… OVG NRW, 25.2.2021 - B.v. 4 A 4451/19 - Rn. 22 ff.;… B.v. 28.9.2020 - 4 A 973/20 - juris Rn. 15). - VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161
Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Unabhängig davon sichert die Befristungsentscheidung in geeigneter Weise das staatliche Kontroll- und Überwachungsinteresse bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten und stellt für den Betreiber der Spielhalle eine angemessene Regelung für weitere Vermögensdispositionen dar (…ebenso BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.; BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, U.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 58 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20;… ausführlich auch VG München, U.v. 18.2.2020 - M 16 K 20.441 - juris Rn. 16 ff.;… VG Regensburg, U.v. 27.2.2020 - RN 5 K 19.1479 - juris Rn. 43 ff.). - VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208
Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …
Unabhängig davon sichert die Befristungsentscheidung in geeigneter Weise das staatliche Kontroll- und Überwachungsinteresse bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten und stellt für den Betreiber der Spielhalle eine angemessene Regelung für weitere Vermögensdispositionen dar (…ebenso BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.; BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 23 ZB 19.1820 - juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, U.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 58 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20;… ausführlich auch VG München, U.v. 18.2.2020 - M 16 K 20.441 - juris Rn. 16 ff.;… VG Regensburg, U.v. 27.2.2020 - RN 5 K 19.1479 - juris Rn. 43 ff.).